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  • STARTFeb 15th - 7:30pm

  • ENDFeb 15th - 9:30pm

  • VENUELandesgeschäftsstelle

Arbeitskreis EUROPA

Veranstaltung

  • der CDU MITTE und
  • dem FORUM EUROPA und AUSSENPOLITIK der CDU BERLIN

Referent: 

KAI OLAF LANG (Stiftung Wissenschaft und Politik)

Leitung und Moderation:

Dr. Ulrich Kremer

Thema:

DIE DROHENDE SPALTUNG DER EU ZWISCHEN DEN SOGENANNTEN ALTEN UND NEUEN EUROPÄERN

Der Besuch des neuen polnischen Außenministers Czaputowicz deutet mit dem Verzicht auf Reparationen eine Entspannung im deutsch-polinischen Verhältnis an. Schließlich hatte nach früheren Regierungsverzichten auf Reparationen im Jahre 1953 und im Zusammenhang mit den 2 plus 4 Verhandlungen 1990 aufgrund von Kaczynskis im Jahren 2017 erneuerten Reparationsforderungen eine Eiszeit im deutsch-polnischen Verhältnis eingeleitet. Unverständlicherweise  erklärte Außenminister Gabriel im Anschluss an die Gespräche mit dem polnischen Außenminister auf einer Pressekonferenz, dass sich eine Kommission sich mit den innergesellschaftlichen polnischen Reparationsforderungen befassen wird.  Damit wird aber die Büchse der Pandora geöffnet, was nur zu Enttäuschungen sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite führen würde. Der zweimalige polnische Reparationsverzicht im Jahre 1954 und 1990 hat eine klare  Rechtslage geschaffen, wonach  das Kapitel Reparationen endgültig abgeschlossen ist. Der Verlust von 108.000 qkm im Osten Deutschlands  zugunsten Polens und die  umfangreichen deutschen Hilfen bei der Integration Polens in die NATO und die EU müssten mit den  835 Mrd EU, die von den  ewiggestrigen Nationalisten verlangt wird, verrechnet werden, was niemals im gegenseitigen Einvernehmen  geschehen könnte.

Nachdem Frau Szydlo  zusammen mit drei anderen deutschland- und europakritischen Ministern aus der Regierung  ausgeschieden  ist, deutete alles auf eine eine neue Deutschlandpolitik Warschaus hin. Obwohl der neue Premier Morawiecki die polnischen Positionen bei der „Reform“ des  Rechtssystem und die Ablehnung der von der Regierung der Bürgerplattform bereits zugesagten Aufnahme von 7000 Flüchtlingen beibehält, wird deutlich, dass er neue Haushaltspolitik betreiben wird, die mit dem von Frau Szydlo üppig gespendten Kindergeld  aufräumt, das vorwiegend für Wähler zugunsten der PIS-Partei ausgegeben worden war. Allein der Abschied von der populistischen Haushaltspolititik deutet auf eine Annäherung Polens an die „alten Europäer“ hin.

Auf dem Hintergrund des laufenden Rechtsstaatsverfahrens der EU gegen Polen sowie der Neuverhandlungen des Finanzrahmens für die EU-Subventionen, von denen Polen im vergangenen Jahr mit 7,7 Mrd € am stärksten von allen „neuen Europäern“ profitiert hatte, zeigt sich, dass Warschau auf der Suche nach Verbündeten in der EU ist. Gleichzeitig ist die von Polen scheinbar dominierte Visegrad-Gruppe, die die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnt, in der Frage der Sanktionen, mit denen die EU und die USA die Krim-Annektion und die fortgesetzte russische Intervention in der Ukraine bestraft, gespalten. Während Kaczynski sogar Frau Merkel unter Hinweis darauf, dass sie die Hauptkraft bei der Aufrechterhaltung der Sanktionen ist, einen Wahlsieg wünscht, weil er die SPD für russlandhörig hält, sind die Präsidenten Orban und Zeman, die die Krimannektion als fait accompli ansehen, das von der EU im Interesse des Friedens zu akzeptieren sei, durchaus zu einem Modus Vivendi im Rahmen des Status Quo mit Russland geneigt.  Polens Isolation zeigte sich auch beim Versuch, die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident der EU zu verhindern. Es konnte auch die  Ablehnung von Tusk in der Visegradgruppe nicht durchsetzen. Darin zeigt sich dass der hauptsächliche Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe auf der Ablehnung von Flüchtlingen beruht.

Die „neuen Europäer“ versuchen sich jetzt  erneut anläßlich der einseitig von den USA aufgegebenen internationalen Rechtsposition zur 2-Staatenlösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates als amerikafreundlich zu profilieren, wie es schon  bei der Unterstützung  von George W. Bushs Krieg gegen Saddam Hussein deutlich wurde, als der Begriff der „neuen Europäer“ für die  Staaten Osteuropas  von Rumsfeld  geprägt wurde. Dass diese Amerikahörigkeit in der Zeit der Präsidentschaft Trumps nicht mehr in die internationale politische Landschaft passt, scheint einem Teil der“neuen Europäer“ nicht klar geworden zu sein .

Die Forumsteilnehmer erwarten das Referat des Osteuropa- und Visegradfachmannes Kai-Olaf Lang mit großem Interesse und werden mit ihm über die Aussichten einer Überwindung der Spaltung Europas ausgiebig diskutieren.

Details

Date:
Donnerstag, Februar 15
Time:
19:30– 21:30
Categories:

Veranstalter

CDU Berlin
Phone:
030-326904-0
Email:
Website:
Www.cduberlin.de

Venue

Landesgeschäftsstelle
Kleiststr. 23-26, Berlin, Berlin, 10787, Deutschland.
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Website:
www.cdu.berlin
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