Oktober 2024

Anwohner sind frustriert, auch die Medien berichteten bereits davon. Der Zustand des öffentlichen Raums im Bezirk Mitte ist oftmals geprägt durch einen hohen Grad an Verschmutzung und offen herumliegenden Mülls. Die Folgen sind nicht nur allgemeine Verwahrlosung (-> broken windows effect) und ihre direkten Folgen, sondern auch gesundheitliche Risiken, die vom Müll ausgehen. Um dem endlich wirksam zu begegnen, hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV Mitte einen Zwei-Stufen-Plan gefordert. So soll im ersten Schritt an Orten, die besonders stark betroffen sind, der Kontrolldruck deutlich erhöht werden. Das Ordnungsamt soll demnach an diesen besonders müllbelasteten Orten, wie sie es z.B. in der Ungarnstraße oder am Dohnagestell gibt, deutlich länger kontrollieren dürfen. In einem zweiten Schritt soll, so der Antrag der CDU-Fraktion, gemeinsam mit der Landesebene ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die illegale Ablage von Müll im öffentlichen Raum nachhaltig eingedämmt werden kann. Dazu zählen auch Maßnahmen wie stärkere Kontrollen (auch in den Abendstunden), aber auch Formen der Videoaufklärung. Die CDU hat bereits in der Vergangenheit wiederholt auf den hohen Grad von Vermüllung im öffentlichen Raum hingewiesen, so z.B. im Volkspark Rehberge und seinem unmittelbaren Umfeld. Immer wieder wurden diese Initiativen von Grünen und SPD als unnötig abgelehnt, das Problem an sich negiert. Beide Anträge, mit kurzfristigem und mit langfristigem Ansatz werden nun zunächst im Ausschuss für Verkehr und Ordnung behandelt werden. (OL)